Habe es eben im Spiegel gelesen: Die neue Datenschutz-Initiative soll an breiter Front Persönlichkeitsrechte im Internet schützen. Zitat:


Bei gezielter Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen gehe das nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder ein klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung. Es gebe „eine rote Linie, die jeder beachten muss“.
1. Laut dem Papier sollen Netzveröffentlichungen von Daten verboten werden, die „geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden“.
2. Auch die Publikation von Daten, die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in „ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden“ will der Minister demnach künftig unterbinden.
3. Als schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird zudem das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen gewertet.

Betrachten wir beispielsweise Yasni (eine Personensuchmaschine), die Daten zu Personen zusammentragen und gebündelt wie auch öffentlich darstellen. Yasni würde demnach voll unter Punkt 1. fallen, insofern keine Wenn und Aber im kommenden Datenschutzpaket enthalten sind. Ist dem so?

Was trägt Yasni zusammen? Meine persönlichen Daten wie etwa das Geburtsdatum oder meine Schuhgröße? Und stellt es in einem Personenprofil dar? Nope. Yasni trägt Links zusammen, die auf meine Person hinweisen. Entweder eigene Artikel, Tweets oder fremde Artikel und Tweets. Reicht aber alleine die Tatsache aus, dass Yasni mehr oder minder alles zusammenträgt und ein Persönlichkeitsbild ergibt?

Was ist nun mit Google? Ist es bei Google möglich, sich über Personen zu erkundigen? Ja, solange die Personen namentlich in Eigenregie Daten hinterlassen haben oder Dritte über sie geschrieben haben. Über Googles Socializing Dienste kann ich zudem sehen, wer wo auf welchen Plattformen unterwegs ist, insofern ich mit ihnen befreundet bin und sie diese Daten angegeben haben. Fällt das dennoch unter das systematische Auswerten von Personendaten? Wird Google auch betroffen sein?

Noch ist es zu früh für eine wirklich fundierte Bewertung, aber es ist jetzt schon absehbar, dass es zu vielen Fragen kommen wird, da die Materie sehr weich und wenig griffig ist.

Siehe auch MDR.de (Hinweis auf freiwillige Selbstkontrolle der Industrie, JMStV lässt grüßen)

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