Wikileaks und Assange 3

die neusten Updates (siehe Teil 1 und Teil 2)

1. Das Schweizer Bankhaus Postfinance (Unternehmen der Schweizer Post) hat am Montag, dem 06.12.2010 die Geschäftsbeziehung zu Wikileaks beendet und das Konto aufgelöst. Was mit dem Geld passiert ist, weiß ich nicht. Gerüchte besagen, es handelt sich um eine Summe von 31.000 Euro. Man begründet dies mit einem Verstoß:

Als Domizil hat Assange Genf angegeben, was sich bei einer Überprüfung der Daten als unwahr herausstellte. Assange kann keinen Schweizer Wohnsitz nachweisen. Dies war jedoch in diesem Fall eine Voraussetzung für eine Kundenbeziehung zu PostFinance. Aus diesem Grund ist PostFinance berechtigt, das Konto zu schliessen

Das Problem ist, dass sich Postfinance auf ein nicht ratifiziertes Gesetz beruft, siehe hierzu NZZ und demnach eigentlich keine rechtliche Handhabe zu einer Kündigung hat.

2. Nach Bekanntgabe der Kündigung wurde die Seite von Postfinance kurzfristig lahmgelegt. Momentan laufen die Angriffe noch, die Seite ist immer wieder nicht erreichbar. Eine Gruppe namens „Operation Payback“ hatte sich auf Twitter zu dem Angriff bekannt.

3. Das Kreditkarten-Unternehmen Mastercard hat bekannt gegeben, keine Zahlungen an Wikileaks zu akzetpieren, siehe hierzu die gestrige CNET-Meldung (06.12.2010). Nach PayPal (Wikileaks und auch Wau-Holland Stiftung, die Wikileaks Spenden einsammelt) und Postfinance ist Mastercard das dritte Finanzinstitut, das den Stöpsel zieht. Moneybookers haben bereits im August die Geschäftsbeziehung beendet.

4. Julian Assange hat sich heute Vormittag in London der Polizei gestellt, nachdem die schwedischen Behörden den Auslieferungsantrag neu formulieren mussten und bei den englischen Behörden eingereicht haben. Er wird heute Nachmittag dem Richter vorgestellt, der über seine Auslieferung nach Schweden entscheidet, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen vernommen werden soll. Siehe hierzu den Bericht im Tagesanzeiger.ch: Geht es bei der angeblichen Vergewaltigung nur um ein geplatztes Kondom?

5. Julian Assange könnte zur „Time’s 2010 Person of the Year“ werden, momentan führt er beim Internet-Voting.

6. Nach DomainFactory hat sich 1&1 als möglicher Webhoster von sog. „Wikileaks-Mirrorseiten“ geäußert. Während DomainFactory keine rechtl. Bedenken hat, prüft 1&1 die nationale Rechtssachlage.

7. Die Zahl der Wikileaks-Mirrorseiten (gespiegelte = kopierte Inhalte) nähert sich der 1.000er Grenze weltweit.

8. Anna Ardin, eine der beiden Frauen, die Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet haben, werden im Netz zunehmend niedere Motive vorgeworfen (die auf Basis ihrer pol. Einstellung und publizierten Haltung zu „Männerfragen“ konstruiert werden). Darüber hinaus werden ihr direkte bzw. indirekte Kontakte zu amerikanischen Sicherheitsbehörden nachgesagt: Assange Accuser Worked with US-Funded, CIA-Tied Anti-Castro Group. Siehe auch Nachrichten.at dazu.

9. Julian Assange hat in einem Interview mit einem russischen Sender angekündigt, Dokumente über das Machtgefüge in Russland zu veröffentlichen.

10. Das im Netz und vaD im TV herumgereichte CNN-Interviewvideo, das Assange mit der Reporterin abbricht, sei bewusst gekürzt. Sie habe ihn mehrfach im Interview statt wie vereinbart nach Wikileaks über die Vergewaltigungsvorwürfe befragt. Assange habe sich dagegen mehrfach verwehrt, bis es zum Abbruch des Interviews kam. Das gesamte Interview zeige angeblich deutlich, wie sie Assange wiederholt provoziert. Im TV ist davon nichts zu sehen, nur der Abbruch selbst.

11. Neueste Wikileaks-Analysen des Guardian enthüllen ein Quell der Spannungen zwischen den USA und Russland, es geht um Verteidigungsfragen und -Strategien für den Bereich des Baltikums. Da Deutschland hierbei militärisch in die Planungen einbezogen worden sein soll, besteht Erklärungsnotstand auch für die deutsche Regierung.

12. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat heute Wikileaks mit der Stasi verglichen, die Aussage mittlerweile jedoch revidiert: Siehe Welt Online

13. Der Zuspruch pro Wikileaks und Assange selbst scheint im Netz zuzunehmen, laut Meedia.de

14. Nach der Festnahme von Assange hat Wikileaks angekündigt, auch ohne ihn weiter zu machen. Die USA freuen sich womöglich viel zu früh. Siehe hierzu Spiegel Online

15. Soeben hat auch VISA bekannt gebeben, keine Zahlungen mehr an Wikileaks auszuführen, meldet die BBC.

to be continued…