Nun, Urheber trifft es wohl nicht ganz, er war halt lediglich damit beauftragt worden, den Willen der Ministerpräsidenten unserer Bundesländer zu entsprechen, einen neuen JMStV auf den Weg zu bringen. Es handelt sich um den Staatssekretär Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
Soweit ist klar, dass der Grundgedanke war, den Jugendschutz auch auf den Bereich Digitale Medien auszudehnen und anzupassen. Immerhin gehören Pornos, Gewaltszenen und sonstiges Satanszeugs im Internet zum Standard. Und angeblich ursächlich für die Verderbnis unserer Jugend. Da sollte es doch möglich sein, digitale Kennzeichen zu setzen, um Jugendschutzprogramme die Arbeit zu erleichtern, bestimmte Inhalte vor den Augen der Jugendlichen zu schützen. Wie man es nimmt, was ich so einigermaßen ironisch ausdrücke, ist eben ursächlich für den Willen der Ministerpräsidenten. Und das JMStV wird im Moment durch alle Landesparlamente gejagt. Es ist erst dann wirksam, wenn jedes Land zugestimmt hat.
Was meint demnach Martin Stadelmaier? „Plädoyer für Versachlichung der Debatte„.
1. Er möchte die erhitzten Gemüter beruhigen
2. Der neue JMStV erweitere die Möglichkeiten, den bereits bestehenden, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (eben durch die Einführung eines digital auslesbaren Alterskennzeichens)
3. Eine Haftung für Inhalte Dritter wird damit nicht begründet noch gesetzlich verankert
4. Es ändert sich nichts daran, dass alle Inhalte per Gesetz seit 2003 vor den Augen von unter 16 Jahre alten Kindern zu schützen sind
5. Wer die Alterskennzeichnung nicht vornimmt, kann nicht abgemahnt werden, da freiwillig
6. Abmahnungen setzt es wie bisher nur dann, wer fiese Inhalte publiziert. Das sei in der Vergangenheit schon selten erfolgt
7. Alle haben Zeit, „sich darauf einzurichten“, bis die Software soweit ist, digitale Kennzeichen auszulesen
02.12.2010 um 18:59 Uhr
Sorry, so kann doch unsere parlamentarische Demokratie nicht funktionieren! Man setzt einen Entwurf in die Welt, der vor Unsauberkeiten, klafterweit voneinander abweichenden Deutungsmöglichkeiten, haarsträubenden Interpretationsspielräumen und möglichen Abgründen nur so strotzt.
Und dann sagt ein Herr Staastsekretär: Ist doch alles nicht fies gemeint, vertraut uns, wir wollen doch nur spiiiielen!
Wo sind wir denn hier? Bananenrepublik Deutschland? Ich reib mir die Augen, guck aus dem Fenster und such nach Palmen und Bananenstauden, aber ich seh nur Schnee. Bin offensichtlich im falschen Film.
03.12.2010 um 00:10 Uhr
Was ist das denn bitte für ein Fnord?
„der „neue“ JMStV erweitert die Optionen, die ein Anbieter ergreifen kann, um seinen Pflichten nachzukommen, die bereits seit 2003 bestehen.“ -> dafür bräuchte man kaum einen Staatsvertrag
„keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen“ – > also doch
„in der Vergangenheit Abmahnungen nur vereinzelt und in begründeten Fällen“ -> BITTE?
„Sendezeitbeschränkung“ -> wie dumm kann man eigentlich sein? Wieso protestiert eigentlich die deutsche Online-pr0n-Industrie nicht.
03.12.2010 um 00:14 Uhr
du kannst ihm gerne eine Mail schreiben, aber als Staatsekretär muss er eben ausbaden was der MP Wille war… ich denke, er hat es nicht mit Laune getan, aber das ist pure Annahme, wenn ich mir so die Änderungen betrachte