Nun, Urheber trifft es wohl nicht ganz, er war halt lediglich damit beauftragt worden, den Willen der Ministerpräsidenten unserer Bundesländer zu entsprechen, einen neuen JMStV auf den Weg zu bringen. Es handelt sich um den Staatssekretär Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

Soweit ist klar, dass der Grundgedanke war, den Jugendschutz auch auf den Bereich Digitale Medien auszudehnen und anzupassen. Immerhin gehören Pornos, Gewaltszenen und sonstiges Satanszeugs im Internet zum Standard. Und angeblich ursächlich für die Verderbnis unserer Jugend. Da sollte es doch möglich sein, digitale Kennzeichen zu setzen, um Jugendschutzprogramme die Arbeit zu erleichtern, bestimmte Inhalte vor den Augen der Jugendlichen zu schützen. Wie man es nimmt, was ich so einigermaßen ironisch ausdrücke, ist eben ursächlich für den Willen der Ministerpräsidenten. Und das JMStV wird im Moment durch alle Landesparlamente gejagt. Es ist erst dann wirksam, wenn jedes Land zugestimmt hat.

Was meint demnach Martin Stadelmaier? „Plädoyer für Versachlichung der Debatte„.

1. Er möchte die erhitzten Gemüter beruhigen
2. Der neue JMStV erweitere die Möglichkeiten, den bereits bestehenden, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (eben durch die Einführung eines digital auslesbaren Alterskennzeichens)
3. Eine Haftung für Inhalte Dritter wird damit nicht begründet noch gesetzlich verankert
4. Es ändert sich nichts daran, dass alle Inhalte per Gesetz seit 2003 vor den Augen von unter 16 Jahre alten Kindern zu schützen sind
5. Wer die Alterskennzeichnung nicht vornimmt, kann nicht abgemahnt werden, da freiwillig
6. Abmahnungen setzt es wie bisher nur dann, wer fiese Inhalte publiziert. Das sei in der Vergangenheit schon selten erfolgt
7. Alle haben Zeit, „sich darauf einzurichten“, bis die Software soweit ist, digitale Kennzeichen auszulesen

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