Der neue US-Präsident hat seine Budgetpläne für das Fiskaljahr 2018 (Oktober 17 – September 18) bekanntgegeben. Diese umfassen teils extreme und kräftige Ausgabenkürzungen für zahlreiche Ministerien/Aufgabenbereiche, nur einige wenige Bereiche dürfen sich über ein kräftiges Plus freuen. Die grafische Übersicht der Washington Post dazu:

Copyright: Washington Post

Vom US-Präsidenten vorgeschlagene Ausgabenerhöhungen – und kürzungen für das Fiskaljahr 2018 (Oktober 2017 – September 2018).

Wichtig: Der US Kongress muss über diesen Vorschlag abstimmen. Sobald das Budget beschlossen ist, greifen die neuen Budgets nicht sofort, sondern ab Oktober 2017! Das nur zum Grundverständnis, was die Kürzungen für das betroffene Personal und die Projekte bedeuten.

Die Causa EPA

Angesichts des Ausmaßes der Kürzungen ist eine detailiertere Betrachtung durchaus angebracht. Die Rolle der USA – man mag davon halten was man will – ist immer noch die eines bedeutenden Landes, das nicht nur technologische Impulse setzt. Natürlich befassen sich die US-Medien mit den Kürzungen ebenso wie die ausländische Medien. Ein Beispiel?

So ging ein Aufschrei durch die Lande, als bekannt wurde, dass die US-Umweltbehörde EPA (genau diejenige, die VW am Wickel hat und Volkswagen über 20 Mrd. USD bis dato gekostet hat) die höchsten Kürzungen um -31% womöglich hinnehmen muss und rund 20% aller Mitarbeiter auf der Straße landen. Das hat selbstverständlich große Auswirkungen auf die Wissenschaft genauso auf Erkenntnisse und Studien, aber auch den konkreten Umweltschutz in den USA selbst. War es demnach kein Scherz als nach der Wahl bekannt wurde, dass die Wissenschaftler der EPA ihre Daten in Sicherheit bringen? Spätestens als der neue Chef der EPA – Scott Pruit – seinen Posten bezog, wurde klar, dass es Trump ernst meint: Ein Behördenleiter als Bock zum Gärtner, der Zeit seines Wirkens kräftig gegen Klima, Umwelt- und Gesundheitsschutz vorging, kann als Abwickler der EPA betrachtet werden. Tatsächlich wurden vorab immer wieder Forderungen laut, die EPA komplett einzusacken. Warum das, wie kann man nur so bescheuert sein? Zumal in heutigen Zeiten smarte Technologien, Umwelt- und Gesundheitsschutz auch als wesentlicher Zukunftstreiber im 21. Jahrhundert betrachtet werden kann.

Eine mögliche Erklärung findet sich auf Enyclopedia.com und zur Bedeutung der EPA: „By the year 2000, the EPA had become the federal government’s largest regulatory agency. It wielded a budget of nearly $8 billion and employed more than eighteen thousand people. Its ever-growing number of rules had cost the regulated community $180 billion at the twentieth century’s end. The EPA’s growth earned the agency many enemies in industry and among conservative politicians. It has even clashed with traditionally liberal political interests, like labor unions that fear environmental regulations will cost jobs and minority groups who resent the fact that too often environmental regulation has meant locating polluting industries and hazardous waste sites in low-income, predominantly minority communities, which have little political clout. The EPA has also received almost unending criticism from environmental groups, which believe that it has not done enough.

Nicht rein zufällig hat sich Chinas Staatspräsident jüngst an die Weltöffentlichkeit gewandt, um die Rolle der USA einzunehmen. Mit ganz vorne stand das Thema Freihandel (Handelsblatt), aber auch Umweltschutz (FAZ)! Wir leben in interessanten Zeiten. Ein Hegemon will sich in einem Bereich verabschieden, der andere, künftige Hegemon wittert Morgenluft. Das zur Frage, was uns die Budgetkürzungen eines fremden, von Meeren umgebenen Landes eigentlich angehen.

Discretionary vs mandatory spendings

Genauer gesagt geht es bei Trumps Budgetvorschlag um die „discretionary spendings“. Dabei handelt es sich um rund ein Drittel des gesamten US-Bundeshaushalts in Höhe von ca. 1,3 Billionen US-Dollar, der vom US-Kongress bewilligt werden muss (4 Bio. USD beträgt die Höhe des Gesamthaushaltes. Eine grafische Auflistung für das Fiskaljahr 2017 – das noch unter Obamas Amtszeit vorgeschlagen wurde – findet sich bei der Washington Post). Ein Großteil dieses optionalen und variablen Budgetanteils nehmen die Ausgaben für Verteidigung ein (um die 50%). Die betreffenden Ausgabenbereiche der discretionary spendings schauen wir uns gleich weiter genauer an.

Die sogenannten „mandatory spendings“ dahingegen (2/3 des gesamten Haushalts, ca. 3 Billionen US-Dollar) resultieren übrigens aus gesetzlichen Bestimmungen und sind nicht Teil des bekannt gegebenen Budgetplans. Unter diese Ausgaben fallen Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Kinder und Arbeit.

Anbei eine Übersicht des Congressional Budget Office zum Fiskaljahr 2016 (Oktober 2015 – September 2016):

Copyright: Public Domain, Congressional Budget Office

Links: Aufteilung der discretionary und mandatory spendings (3,9 Bio. USD) / Rechts: Die Einnahmenseite des Bundeshaushalts der USA (3,3 Bio. USD) / Defizit: 600 Mrd. USD / zum Vergößern anklicken

Budgetplan 2018

Dies sind die von Donald Trumps Mannschaft vorgeschlagenen Einzelposten, die entweder gekürzt oder angehoben werden sollen. Auffallend ist? Allen voran die kräftige Erhöhung des Verteidigungsetats um 52,3 Mrd USD. Insgesamt erhöht sich der Haushalt um knapp 1 Mrd. USD. So gesehen ist auch Trump kein Sparbrötchen. Er bläst lediglich an anderer Stelle den Staatshaushalt auf. Die Sanierung eines Haushalts sieht anders aus. Zumal alle Experten sagen, dass sämtliche Maßnahmen Trumps – über die er im Wahlkampf gesprochen hat – nicht auf der gesamtheitlichen Reduktion von Ausgaben basieren. Ganz im Gegenteil. Auf der einen Seite will sich die jetzige Regierung als Sanierer und Verschlanker aufspielen, auf der anderen Seite bleibt sie der Tradition nicht fern, an den Gesamtsummen nichts zu drehen. Dennoch könnte man gutmütig und treugläubig behaupten, dass es sehr wohl um einen aufgeblähten Beamtenapparat geht, dem Trump an den Kragen will. Da ist es nur folgerichtig, die Ausgaben für Inneres zu reduzieren, die Sicherheit nach außen weiter zu gewährleisten. Dann kann es aber nicht das Prinzip Gießkanne sein, denn das zeigt sich an den Kürzungen. Erstmal aber die Plandaten:

USA Budgetplan 2018

Das geplante Verteidigungsbudget für das Fiskaljahr 2018 liegt übrigens nicht einmal so weit entfernt von dem, was in Zeiten Obamas als Budgetplan für diesen Posten projiziert wurde! Wie schon oben erwähnt, müssen die EPA und das Außenministerium am meisten Federn lassen. Selbstverständlich haben die geplanten Kürzungen in der US-Wissenschaft für Bestürzung gesorgt. Im nächsten Abschnitt „Einzelbetrachtung“ finden sich dazu erläuternde Links zu den betroffenen Projekten, die kastriert werden oder komplett verschwinden sollen.

Das nur am Rande, leider: Da auch ein US-Haushalt nicht so klare Ausgabenabtrennungen hat, sind im Etatposten „Defense“ nicht alle Ausgaben enthalten. Hinzukommen gesamtheitliche Ausgaben für Veteranen und Soldatenpensionen i.H.v. rund 125 Mrd. USD (der Posten „Veteranen“ ist oben separat gelistet), militärische Ausgaben der NASA (+4 Mrd USD) und 22 Milliarden für das Atomwaffenprogramm, etcpp. Rechnet man grob alles zusammen, belaufen sich alle direkten und indirekten US Verteidigungsaufwendungen auf über 800 Mrd. USD. Nicht eingerechnet sind Kapitalkosten zur Finanzierung von militärischen Einsätzen (Irak, Afghanistan, Syrien, …), die erhebliche Zinsaufwendungen nach sich ziehen (der gesamte Schuldbetrag des USA-Staates beläuft sich mittlerweile auf +18 Billionen USD – die Schuldenquote liegt damit knapp über 100% des BSP – , fiskalisch wurden 2016 rund 240 Mrd. USD an Zinsen getilgt, wovon ein Teil den besagten militärischen Ursprung hat).

Einzelbetrachtung

Sowohl die NY Times als auch die Washington Post bieten exzellente Übersichten zu den einzelnen Ausgabebereichen, was konkret an Budget eingespart werden, welche Projekte und Bereiche teilweise ganz und gar eingestampft werden.

  1. Who Wins and Loses in Trump’s Proposed Budget (NY Times)
  2. 40 years of budgets show shifting national priorities (Washington Post) mit einer exzellente, visuellen Aufbereitung
  3. What Trump cut in his budget (Washington Post) mit einer Übersicht der zu streichenden Projekte je Ministerium / Aufgabenbereich
  4. Eliminierung der kompletten Budgetierung für zahlreiche, kleinere Behörden wie z.B. das United States Institute of Peace: The 62 agencies and programs Trump wants to eliminate (US Today)  und The list of agencies facing elimination (Washington Post)

Man kann sich nicht dem Eindruck verschließen – um das oben besagte Prinzip Gießkannenreduktion versus dem Anspruch aufzugreifen, einen Staat effizienter zu machen und zu entschlacken -, dass sich Trumps versprochene „Trockenlegung des Sumpfes“ genau hier niederschlägt. Weniger Staat. Sicher, die USA waren politisch seit jeher vom inneren Gezerre und Gezänk bestimmt, wie viel Aufgaben und Macht ein US-Staat haben soll? Zentraler (linke Demokraten) oder dezentraler (tea-party)? Der historische Witz am Rande: Interessanterweise haben sich die USA trotz einer starken föderalen Struktur für eine präsidiale Demokratie entschieden, mit einem Präsidenten, der auch innenpolitisch weitreichende Befugnisse hat. Das zieht sich bis zum Gouverneur herunter, der in seinem eigenen Bundesstaat mehr Macht als ein US Präsident hat, was die Machtentfaltung in einer Person angeht. Die Republikaner sind generell seit jeher die gläubigen Anhänger eines schlanken Staates, der sich bestenfalls nirgends einmischt (im 20. Jahrhundert ist das bis dato innenpolitisch zu verstehen).

Daher auch die oben beispielhaft aufgezeigte Problematik rund um die Umweltbehörde EPA. Auf Teufel komm raus die Wirtschaft behindernde Behörden einstampfen. Liest man sich durch die oben verlinkten Einzelmaßnahmen durch, entsteht kein Eindruck eines detailierten Plans mit strategischer Absicht und Spitzenanalyse im Detail. Es erscheint eher willkürlich, dem politischen Willen untergeordnet, was da salopp zusammengestrichen wird. Das erinnert ein bisschen an Unternehmen, die Kosten drücken wollen, dabei aber ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz womöglich aufs Spiel setzen, wenn es um Zukunftsfähigkeiten geht. Nach dem Motto „die unsichtbare Hand des freien Marktes wird es schon irgendwie richten“. Weniger Staat, mehr Power fürs Volk und die Nation? Auf jeden Fall liest sich in keiner Presse, worauf die Streichungen basieren. Hat Trumps Team in so kurzer Zeit eine umfassende Analyse zu einem unglaublich komplexen System erstellt? Die Antwort schenken wir uns. Das alleine ist auffällig und gibt zu denken. So gesehen ersetzt das Prinzip Hoffnung abgeleitet aus Budgetkürzung die Ratio und das Ausbalancieren sowie Optimieren in kleinen Schritten von staatlichen Funktionen. Etwas, das alle Großorganisationen lernen mussten. Einfach so mal herumkürzen funktionierte noch nie.

Historische Betrachtung

Wenn dem so ist – der Ruf nach dem schlanken Staat, der dem Bürger aus dem Weg gehen soll – dann muss sich das doch in den Daten wiederfinden lassen? Auf und Abs im Budget, mal ein schlanker Staat mit wenig Budget, mal ein fetter Staat mit viel Etatspeck? Da Trump soviel Wert auf Sicherheit, Geballer und Militärs setzt, schauen wir uns das etwas genauer an. Witzigerweise (!) findet sich nichts dergleichen in den Daten wieder. Die USA haben seit jeher ihren Staatshaushalt immer wieder und immer weiter aufgeblasen, auch wenn Einzelposten mal nach unten gefahren wurden, allen voran die Ausgaben für das Militär im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt und auch zu dem gesamten Staatshaushalt. Der politische Anspruch vieler Gläubiger an das dezentrale System findet so nicht wieder! Etwas, das die Gegner Washingtons allen voran die Tea-Party umtreibt und vorantreibt? Etwas, das Trump verholfen hat, zum neuen Amtsinhaber zu werden? Womöglich!

Wer sich für die historischen Datenquellen interessiert, kann auf der staatlichen US-Infoseite zahlreiche Excelsheets herunterladen: Historical Tables.
Provides a wide range of data on Federal Government finances. Many of the data series begin in 1940 and include estimates of the President’s Budget for 2016-2021. Additionally, Table 1.1 provides data on receipts, outlays, and surpluses or deficits for 1901-1939 and for earlier multiyear periods.

Anbei abgeleitet daraus einige Charts:

1. Der Budgetverlauf diverser US-Ministerien  2000-2015 in Mrd. USD

Wer findet einen Bereich, der kaum an Etat dazugewonnen hat? Bingo! Selbst die von den Republikanern verhasste Umweltbehörde EPA durfte jedes Jahr mit mehr rechnen, bis sie 2016 mit 8 Mrd. USD haushalten konnte. Das soll nun auf 5,7 Mrd. USD eingedampft werden, was dem Waserstand von 1991 entsprechen würde. 25 Jahre Rücksprung im Zeitraffer, wenn man so will.

Budgetentwicklung der US Ministerien

2. Der gesamte Staatshaushalt inkl. US-Staaten beläuft sich auf etwas unter 6 Billionen US-Dollar

  • Den Großteil machen Ausgaben für Soziales aus und sind seit jeher stark ansteigend
    (1950 – 2015: von unter 20% auf fast 50% angestiegen).
  • Das Verteidigungsbudget sinkt dauerhaft seit 1950
    (von 50% auf 11%) .
  • Die US-Staaten geben rund 30% – 40% des gesamten Budgets aus.
  • Die Zinslast aus den US-Schulden schwankt dauerhaft zwischen 5% – 10%

USA-Gesamte-Staatshaushalt-Wichtigste-Posten-Ausgabenanteile

3. Die Ausgaben ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt gesetzt

  • Deutlich zu sehen ist der wachsende Staatshaushalt im Verhältnis zum BSP
    (von ehemals 17% auf 33%).
  • Ebenso verhält es sich mit den Ausgaben für Soziales
    (von unter 5% auf fast 15% mittlerweile).
  • Die Verteidigungsausgaben sind im gleichen Maße zum Wachstum der Sozialausgaben gesunken
    (von 14% auf 4%).
  • Zu Beginn der 1970er war der Anteil der Sozialausgaben am BSP genauso hoch wie der Anteil für Verteidigung.

USA-Vergleich-Ausgaben-vom-BSP

4. Die Verteidigungsausgaben als Anteil vom BSP kommentiert
Die Ausgaben haben sich nach dem zweiten Weltkrieg zum Ausbruch des Koreakrieges wieder stark erhöht, ein absolutes Maximum erreicht und sinken seitdem langfristig.
Kurzzeitige Ausnahmen waren der Vietnamkrieg, die Zeit von Ronald Reagan und die Zeit nach 9/11 inkl. der Golfkriege.

USA-Ausgaben-Verteidigung-kommentiert

Das ist auch gut im Verhältnis der Verteidigungsausgaben zu den Staatsausgaben des US-Staates (exkl. Ausgaben der US-Bundesstaaten) zu sehen:

Anteil US Verteidigung an US Staatshaushalt in %

Die Ausgaben für Sicherheit unterteilen sich übrigens nach innerer und äußerer Sicherheit, dazu gehört auch das seit 9/11 wachsende Budget der Homeland Security Behörde, das jedoch im Verhältnis zum militärischen Budget immer noch einen kleinen Bruchteil ausmacht:

USA: Ausgabenverlauf für Sicherheit seit 2000

Setzt man das Budget der Homeland Security ins Verhältnis zu wissenschaftlichen Ausgaben, zeigt sich gewissermaßen ein dauerhaftes Bedrohungsszenario der USA. Wenn ein Staat wie die USA immer weniger im Verhältnis zur Sicherheit für Forschung und Entwicklung ausgeben, was bedeutet das für einen Staat und seine Zukunftssicherheit?

USA-Vergleich-HomelandSecurity-EPA-Scienceausgaben

Zugleich bereitet es den Amerikanern Sorgen, dass die Ausgaben für Soziales seit Jahrzehnten steigen, was im direkten Verhältnis zu den Verteidigungsausgaben deutlich wird. Immerhin handelt es sich um die beiden größten Ausgabenposten überhaupt, mit Abstand zu allen anderen Posten:

USA 1962 - 2015: Vergleich Ausgaben für Soziales versus Sicherheit

5. Die Schuldensituation
Es bereitet nicht nur Finanzmärkten vage Sorgen, was die absolute Schuldensumme der USA angeht. Die USA weisen eine steigende Schuldenquote (Staatsschulden zu BSP) auf, von rund 107% zur Zeit auf. Vor der Finanzkrise belief sie sich auf etwas über 60%.

USA: Entwicklung der Schulden seit 2000

Resümee

Das soweit zu dem Plänen Trumps, welche Bereiche betroffen sind. Es bleibt dabei: Ohne eine ausführliche Analyse der Aufgaben, Projekte und der Ministerien, welche Bereiche effizienter arbeiten könnten, welche Bereiche tatsächlich zuviel Ausgaben haben, verbleibt der Eindruck, dass diese Regierung große Gefahr läuft, die USA dauerhaft zu schädigen. Das zeigt sich am simplen Budgetplan, der einfach so Ausgaben für Verteidigung hochfährt, zugleich irgendwelche Ausgaben an anderen Stellen streicht. Es ist stark anzunehmen, dass sich die neue Regierung weder die Zeit genommen noch die Verantwortung gegönnt hat, ordentlich hinzuschauen. Nur nach dem Motto der Sumpftrockenlegung und eines schlankeren Staates vorzugehen, ist einerseits fatal. Andererseits eine exzellente Gelegenheit für andere Nationen wie China und Deutschland in die entstehenden Lücken vorzudringen. Des einen Leid ist des anderen Glück.

Ach ja, eines noch: Das US Gelaber vom schlanken Staat ist genau das. Auch die USA haben es nie geschafft, ob nun republikanisch oder demokratisch regiert (Präsidentschaft / Kongress / Senat), den Staatshaushalt relativ zum BSP dauerhaft zu senken. Der ist von 17% auf 33% angestiegen, schau an! Eines muss man ihnen aber lassen: Die Ausgaben fürs Militär haben sie dauerhaft senken können. Wenn man den Anteil der Ausgaben ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt setzt. Der war zu Beginn der 50er Jahre irre hoch und schrumpfte gewaltig! Obgleich die Amerikaner immer noch ein unfassbar hohes Verteidigungsbudget aufweisen, absolut gesehen zu anderen Staaten.

 

Please follow and like us: