FAZ:
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte hatte in Spanien, wo wegen solcher Vorwürfe auch gegen abwesende Ausländer prozessiert werden kann, Klage erhoben. Die israelische Regierung will nun nach Presseberichten in Spanien deutlich machen, dass der Angriff in Israel schon juristisch geprüft worden sei und das Militär seine Konsequenzen daraus gezogen habe. Außenministerin Livni telefonierte mit dem spanischen Außenminister Moratinos und forderte ihn dazu auf, auf die Justiz einzuwirken, um die Ermittlungen zu stoppen. In Israel fürchtet man auch nach der jüngsten Gaza-Offensive eine Welle von Klagen gegen Militärs im Ausland.
Vorab, ich mache mir weder die palästinensische noch israelische Position zu eigen. Und natürlich liegt der Verdacht immer nahe, dass solche Klagen wie oben beschrieben politisches Ausschlachtfutter sind. Es steht aber etwas über dieser Vereinnahmung. Menschlichkeit und Gerechtigkeit, die keine Worthülsen sind, wenn man sie lebt. Ich sehe nicht ein, warum zivile Opfer bei militärischen Angriffen nicht vor Gericht vertreten werden sollten. Jeder einzelne Fall. Ohne Ausnahme. Ob es nun Totschlag oder Mord ist, spielt für mich keine Rolle. Es spielt für mich aber eine Rolle, dass man die Militärs ungeachtet, ob Sieger oder Verlierer, für ihre Verbrechen zur Verantwortung zieht. Ob ein Einsatz und dessen mögliche zivile Folgen beabsichtigt, einkalkuliert, unbeabsichtig oder nicht beabsichtigt war. Es gibt kein „aus Versehen jemanden töten“ ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren. Es gibt keinen Freispruch für Waffeneinsatz mit Todes- oder Verletzungsfolge. Das verbietet schon allein die menschliche Logik. Wer Waffen einsetzt, kalkuliert Opfer ein, das ist Vorsatz. Und kein Militär der Welt steht über dem Gesetz. Wenn wir das konsequent durchziehen, werden sich die Militärs dreimal überlegen, was sie tun. Selbstverständlich gilt das auch für feige Soldaten, die sich hinter Zivilisten verstecken, was ebenso als Geiselnahme mit Todesfolge vor Gericht zu verhandeln wäre.
Das kann allerdings nur eine Gesellschaft, die den Mut hat, sich gegen ihre eigenen Waffenbrüder zu stellen und natürlich von den eigenen Landsleuten bespuckt wird. Am Ende werden die Waffenbrüder verlieren, egal wie brutal sie gegenüber der eigenen Bevölkerung sind. Gerechtigkeit ist die geeignetste Waffe, noch vor dem Gewissen und der Gewissenlosigkeit der Gewalt-Idioten. Keine Gnade für Gesetzlose.
Wenn das nicht Usus wird, wird sich weiterhin der Vater für seinem Sohn rächen, der Sohn für seine Mutter, die Verwandten und Bekannten untereinander füreinander. Da, wo kein Gesetz herrscht, würde ich wohl nicht anders reagieren. Gerichte rationalisieren Rache. Und das ist gut so. Sie schützen uns vor uns selbst.
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